Dauerhafte Mehrwertsteuer-Entlastung gefordert
Dehoga setzt sich für niedrigen Steuersatz ein.
Wie in vielen anderen Regionen auch, pochen Gastronomen im Südwesten Deutschlands jetzt immer mehr auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche.
„Wir sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert“, sagte der regionale Kommunikationschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Daniel Ohl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit Blick auf gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie. „Mit der Mehrwertsteuersenkung kann in der Branche einiges abgefedert werden“, sagte Ohl. Die Steuerfrage sei zurzeit das wichtigste politische Anliegen des Wirtschaftssektors. Der Steuersatz war im Zuge der Coronakrise von 19 auf 7 Prozent abgesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet.
Eine Entscheidung über die Weiterführung dieser Regelung, über die diskutiert wird, gibt es bisher aber nicht. Es gehe dabei um erhebliche Summen, wie es aus dem Stuttgarter Finanzministerium hieß. Falls der ermäßigte Steuersatz tatsächlich beibehalten werde, dürfte das im kommenden Jahr bundesweit mit über 3,3 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen zu Buche schlagen. Für das Land Baden-Württemberg seien rund 155 Millionen Euro zu veranschlagen, für die Gemeinden rund 55 Millionen Euro.
Mit Blick auf die Debatte über mögliche Eintrittsgelder oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle für Lokale zeigte sich Ohl skeptisch. Rechtliche Vorschriften in Deutschland würden dies sehr kompliziert machen. In Italien ist es beispielsweise möglich, in Speiselokalen das sogenannte Coperto (Gedeck) mit Brot, Knabberstäbchen und Besteck zusätzlich auf die Rechnung zu setzen.
